„Genug geredet“: Regierung will freie Meinungsäußerung endgültig abstellen

Susanne Maurer
Im Gesichtsbuch 129
67433 Zwitschern
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Volker Kauder
Zensurstr. 17
10108 Diktaturingen
Volker Kauder
Zensurstr. 17
10108 Diktaturingen
Susanne Maurer
Im Gesichtsbuch 129
67433 Zwitschern
21. November 2016
„Genug geredet“: Regierung will freie Meinungsäußerung endgültig abstellen

Sehr geehrter Herr Kauder,

es ist sehr großzügig von Ihnen, uns Bürgern zumindest theoretisch noch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zuzugestehen, aber anscheinend betrachten Sie das hierfür hauptsächlich genutzte Internet in erster Linie als Einbahnstraßen-Medium, mit welchem „Regierungen, Parteien und Verbände die Bürger heute viel schneller und zielgerichteter informieren“ können.

Den umgekehrten Weg bezeichnen Sie hingegen als „Schattenseite“, weil es andersdenkende Menschen tatsächlich wagen, öffentlich Kritik an Ihrer Regierung zu äußern und Sie sogar persönlich mit entsprechenden Schreiben anzugehen.

Sowas geht in einer freiheitlich demokratischen Diktatur selbstverständlich nicht. All diese unschönen und unbequemen – im Gegensatz zu den Ergüssen der von der Politik gesteuerten Presse und dem deutschen Staatsrundfunk – vorrangig der Wahrheit verbundenen unabhängigen Publikationen, Ihrer Ansicht nach natürlich auch aus Russland gesteuert, hätten „im Netz gar nicht stattfinden dürfen“, da es „Rechtsverletzungen“ seien.

Ich weiß ja nicht, ob Sie das Grundgesetz tatsächlich kennen und es jemals gelesen haben, doch darin lese ich sehr klare Wort über unsere Meinungsfreiheit. Umgekehrt finde ich im Text allerdings nichts darüber, dass eine Kanzlerin sich bemächtigen dürfte, unsere Grenzen ohne parlamentarische Entscheidung zu öffnen, Millionen von Illegalen einzuschleusen, auf Kosten der Steuerzahler dauerhaft durchzufüttern und gegenüber den Autochthonen vielfach zu bevorzugen.

Da Sie diesem Treiben in Ihrem unmittelbaren Umfeld im Reichstag jedoch seit vielen Monaten tatenlos zuschauen, alles brav abnicken, was der nachhaltigen Selbstzerstörung unserer Nation dienlich scheint, muss ich davon ausgehen, dass Sie ein etwas gestörtes Verhältnis zu unserem Rechtsstaat haben – sofern es sich überhaupt noch um einen solchen handelt.

Nichtsdestotrotz zielen Sie nun nicht mehr nur scharf auf all jene, die sich persönlich kritisch im Netz äußern, sondern insbesondere auf diejenigen, welche das durch diverse Plattformen ermöglichen. Zwar hat Ihre Regierung bereits erfahrenes Ex-Stasi-Personal im Einsatz, um etwa im Gesichtsbuch „aufzuräumen“, aber das genügt Ihnen anscheinend nicht.

Jetzt wollen Sie noch größere Geschütze auffahren – zunächst erst einmal mit Worten oder auch nicht:

Nein, der Worte sind genug gewechselt. Es muss gehandelt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass das Recht auch in den sozialen Medien gilt.

Zusätzliche Rechtsverschärfungen halten Sie jetzt für unumgänglich. Das finde ich eigentlich sogar richtig gut, denn damit würden Sie Ihrer alternativlosen Kanzlerin schließlich sofort das Wasser für ihr gesetzeswidriges Handeln abgraben.

Doch halt, Ihre Absichten sollen selbstverständlich nicht für rechtsbrecherische Politiker, sogenannte „Volksvertreter“ gelten, sondern ausschließlich für „Querulanten“ unter den Bürgern, die es wagen, Sie und Ihresgleichen zu kritisieren.

Herr Kauder, ich will Ihnen ja nicht direkt Größenwahn unterstellen, wie ich ihn Ihrer Kanzlerin hingegen sofort bescheinigen würde, aber zu glauben, Sie könnten in unserem Land, welches Sie allen Ernstes als „demokratischen Rechtsstaat“ bezeichnen, einfach so die für Sie unbequeme Meinung von mehreren zehn Millionen Bürgern per Gesetz ausradieren, ohne ein entsprechendes Echo zu erhalten, ist eine überaus naive Annahme.

Sicherlich gibt es unter den Nutzern der sogenannten sozialen Netze nicht wenige, die Ihrer linksgrünen neomarxistischen Ideologie der Einheitspartei im Bundestag brav folgen, manche von diesen gehirngewaschenen Gutmenschen würde diese offensichtliche Wiederauferstehung der alten DDR in neuen Kleidern dann allerdings doch deutlich zu weit gehen.

Von den vielen schlafenden Hunden, die sich bisher ganz vom Politikinteresse verabschiedet haben – Stichwort Politikverdrossenheit – will ich erst gar nicht reden. Sie haben ja selbst gesehen, was passieren kann, wenn das Unmögliche geschieht und ein Donald Trump das korrupte linke Establishment hinwegfegt.

Glauben Sie wirklich, so etwas wäre bei uns nicht möglich? In weniger als zwölf Monaten wird in unserer Bananenrepublik gewählt und genausowenig wie in den USA die unzähligen manipulierten Umfragen das Ergebnis vorab erahnen ließen, könnte das auch hierzulande geschehen.

Ich weiß, dass Sie derartige Gedanken ganz schnell verdrängen werden, um weiterhin gut schlafen zu können – wenigstens noch ein paar Monate lang. Aber dennoch möchte ich Ihnen einen Tipp geben, wie Sie dieses für sich abzeichnende Ungemach – zumindest theoretisch – verhindern könnten.

Sie werden mich jetzt vielleicht fragen, auf welche Weise man denn sonst gegen den „Hass“ im Internet vorgehen soll? Die Frage ist insofern bereits falsch gestellt, weil Sie damit suggerieren, allein Ihre Ansicht wäre die richtige und jegliche Kritik daran automatisch ein „Hassverbrechen“.

Millionen von Menschen – darunter übrigens sehr viele, die bisher aus Frust und mangels Alternative nicht gewählt haben – sehen das allerdings genau anders herum: Was Merkel, Sie und all die anderen sozialistischen Gehilfen der Einheitspartei derzeit unserem Land antun, ist nämlich das eigentliche Hassverbrechen!

Dazu möchte ich gerne Ihre Phantasie anregen und Ihnen eine Frage stellen: Was würden Sie denn beispielsweise davon halten, wenn eine Nachfolge-Regierung unter Führung der AfD ein Gesetz verabschiedet, welches Hassverbrechen gegen unser Land und die Deutschen als Nation unter Strafe stellt?

Für Sie mag Derartiges zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich vollkommen unmöglich und unvorstellbar sein. Viele Millionen von Amerikanern haben jedoch erst vor knapp zwei Wochen sehr eindrücklich bewiesen, wie schnell eben dieses Undenkbare plötzlich und völlig überraschend zu einer echten Realität werden kann und haben sowohl Ihnen als auch der alternativlosen Kanzlerin damit einen schweren Schock versetzt. Ja, zum Leidwesen der Machthaber ist so etwas in Demokratien gelegentlich möglich.

Genau diese „Bedrohung“ sollte Ihnen schlaflose Nächte bereiten, nicht irgendwelche angeblichen „Hassverbrechen“ von Patrioten, die unser Land – samt integrierten Ausländern – lieben und erhalten wollen und ihrer durchaus berechtigten Angst um das baldige Ende von Deutschland – mitunter vielleicht etwas plakativ – öffentlich Ausdruck verleihen.

Die Furcht dieser Menschen ist absolut rational, denn wir haben nur dieses eine Land, das wir schützen müssen. Regierungen hingegen lassen sich nach Belieben jederzeit austauschen – auch Ihr Sessel ist damit gemeint, Herr Kauder!

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Maurer

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