Sonderrechte für Medien? Vorsätzliche Straftat eines Fernsehsenders bleibt ungeahndet

Anton Schmidt
Am Privilegienplatz 22
72554 Sonderrecht
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Polizeioberrat Ernst Neuner
Haydstr. 4
85354 Freising
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85354 Freising
Anton Schmidt
Am Privilegienplatz 22
72554 Sonderrecht
19. September 2016
Sonderrechte für Medien? Vorsätzliche Straftat eines Fernsehsenders bleibt ungeahndet

Sehr geehrter Herr Neuner,

nachdem der Privatsender Pro7 bereits seit Jahren für das Tragen des Kopftuchs auch durch Nichtmusliminen wirbt, wollten die Kollegen von Sat.1 aus demselben Medienhaus offenbar einmal austesten, wie „tolerant“ die Bayern denn inzwischen nach diesen und vielen weiteren Indoktrinations- und Umerziehungsmaßnahmen geworden sind.

Dazu hat der Sender eine als Polizistin verkleidete Frau mit Kopftuch durch ein Festzelt auf dem Freisinger Volksfest laufen lassen, um „die Reaktionen der anwesenden Leute auf die gespielte Muslima-Polizistin zu testen“.

Sat.1 hatte jedoch weder eine Drehgenehmigung dafür eingeholt noch wurden der Festwirt oder die Polizei vorab über das Vorhaben informiert. Konsequenzen hat der Vorfall aber von Seiten der Polizei dennoch keine, höchstens das Ordnungsamt könnte wegen der fehlenden Filmgenehmigung vielleicht für ein wenig Pro-forma-Ärger beim TV-Sender sorgen.

Das hat mich freilich sehr verwundert, wird hier doch anscheinend mit ungesetzlichen Sonderrechten hantiert. Deshalb hatte ich nach dem Vorfall bei Ihrer Polizeidienststelle zunächst einmal nachgefragt, ob Privatpersonen das Tragen einer Polizeiuniform in der Öffentlichkeit überhaupt gestattet ist.

Ihr Kollege Herr Baumgartner war so freundlich und teilte mir dazu umgehend mit:

Natürlich ist es Privatpersonen nicht erlaubt, in der Öffentlichkeit mit einer Polizeiuniform herumzulaufen.

Das ist eine klare Ansage, weswegen ich bei Herrn Baumgartner sogleich nachfragte, warum es dann Sat.1 erlaubt war, ohne vorherige Anmeldung und Information genau das in Freising zu tun und weshalb dieser Tatbestand nun im Nachhinein trotzdem ohne Strafverfolgung bleibt, wie die Presse berichtete:

Gelten in Bayern andere Gesetze oder gelten diese für Medien nicht oder welche Sonderrolle hat der TV-Sender hier?

Es wundert mich sehr, was hier vor sich geht – man hat den Eindruck, man lebt in einer Art Bananenrepublik, denn ich stelle mir gerade vor, ICH wäre in Polizei-Uniform durch das Bierzelt marschiert. Sicherlich würde ich dann jetzt in diesem Moment bei Ihnen im Hause im Keller sitzen – so hoffe ich doch eigentlich.

Leider bekam ich darauf keine Antwort mehr von Ihrem Kollegen Baumgartner. Erst auf meine erneute Nachfrage am nächsten Tag, was denn überhaupt die gesetzliche Grundlage für diese erstaunliche Differenzierung sei, erhielt ich auf einmal von Ihnen ein Schreiben:

Ihre Nachricht wurde an mich weitergeleitet. Der von Ihnen angesprochene Tatbestand findet sich in § 132a StGB. Ich bitte jedoch um Ihr Verständnis, dass die Polizei keine rechtlichen Abhandlungen verfasst bzw. rechtliche Stellungnahmen abgibt.

Ich verstehe, dass sie erbost sind über diese Aktion und wir haben alle notwendigen rechtlichen Prüfungen vorgenommen sowie Schritte eingeleitet, damit es nicht mehr zu einem solchen Vorfall kommt.

Es befremdet mich sehr, zunächst erst einmal gar keine Antwort mehr auf meine simple Frage zu bekommen und dann auf meine erneute Nachfrage hin plötzlich eine interne „Eskalation“ zu erleben, obwohl ich lediglich auf die anscheinend von der Polizei eingeräumten gesetzlichen „Sonderrechte“ für einen Fernsehsender Bezug nahm. Auch Ihre Nicht-Erklärung zu dem Sachverhalt macht die Sache nicht besser, im Gegenteil.

Laut Gesetz müssten die vermummte Frau im Festzelt bzw. die Verantwortlichen von Sat.1 nun eigentlich mit „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe“ rechnen. Aber so wie Sie die Situation beschreiben, setzen Sie offenbar geltendes Recht eigenmächtig außer Kraft. Alle Achtung, da stehen Sie mit unserer Kanzlerin jetzt tatsächlich auf einer Stufe.

Ich muss also davon ausgehen, dass hier ganz offenkundig etwas nicht mit rechten – im Sinne eines Rechtsstaats – Dingen zugeht, so wie ich es nach dem Pressebericht bereits befürchtet hatte.

Würde ich in einer südamerikanischen oder afrikanischen Bananenrepublik leben oder gar in der DDR, wäre ich freilich nicht wirklich beunruhigt wegen dieser dubiosen Vorgänge. Doch angeblich soll die BRD ja ein demokratischer Rechtsstaat sein, in welchem das Grundgesetz gilt – naja, zumindest für die meisten, wenn man mal von der Regierung, den Medien und anscheinend auch einigen Behördenmitarbeitern absieht.

Jetzt bin ich am überlegen, welche weiteren Maßnahmen ich ergreifen soll und kann und ob das überhaupt Sinn macht, diesen fragwürdigen Rechtsstaat zu bemühen, sich dafür einzusetzen, gegen sich selbst zu ermitteln, um in Bayern wieder die früheren rechtsstaatlichen Zustände herzustellen. Schließlich wird diese giftige Staats-Schlange wohl kaum damit anfangen, sich selbst zu würgen.

Mit großer Fassungslosigkeit über die offenkundig hoffnungslose Lage im Land verbleibe ich mit empörten Grüßen

Anton Schmidt

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