Freispruch für Kopfabschneider – Führerscheinentzug für Hasskommentierer

Manfred Meier
Im Hochverrat 8
40116 Keineheimat
Vorschlag
An
Rainer Wendt
Platz der Rechtsfreiheit 91
19437 Ungleichdorf
Rainer Wendt
Platz der Rechtsfreiheit 91
19437 Ungleichdorf
Manfred Meier
Im Hochverrat 8
40116 Keineheimat
21. September 2015
Freispruch für Kopfabschneider – Führerscheinentzug für Hasskommentierer

Sehr geehrter Herr Wendt,

Ihren mutigen Vorschlag, „Hass-Kommentare und Propaganda“ im Internet, insbesondere gegenüber Flüchtlingen, mit Führerscheinentzug zu ahnden, finde ich grandios. Endlich stellt sich einmal jemand wie Sie bedingungslos auf die richtige Seite.

Als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft wissen Sie schließlich genauestens, mit welcher Form von Gewalt und Kriminalität wir es hier im Lande immer mehr zu tun haben. Die Bedrohungslage ist ernst, es muss inzwischen jederzeit und überall mit bösen Worten in Richtung der zu Hunderttausenden in unser Land strömenden Fachkräften und anderen Bereicherern, die sich allesamt auf der Flucht befinden, gerechnet werden.

Doch diese Menschen gilt es natürlich unter allen Umständen zu schützen, immerhin handelt es sich um geladene Gäste, die unsere hochverehrte Bundesregierung eigenhändig im Nahen Osten und Afrika mühsam und mit vielen Steuergeldern akquiriert haben und von denen die Zukunft unserer Bundesrepublik abhängt.

Hochqualifizierte Ärzte, Ingenieure, Architekten, Kernphysiker, Erfinder und andere Kapazitäten strömen seit Monaten ungehindert in unser Land, was leider einigen Bürgern und Steuerzahlern überhaupt nicht behagt. Deren verbale Unmutsbekundigungen möchten Sie verständlicherweise eindämmen, damit sich die Schar der zukünftigen Rentenzahler bloß nicht unerwünscht fühlt und gleich wieder davonmacht, während sie sich gerade in aller Ruhe durch umfassende Erholungsmaßnahmen auf ihre spätere Arbeitstätigkeit oder Dergleichen vorbereitet.

Daher fände ich es wichtig, wenn Sie Ihrer Forderung etwas mehr Gewicht beimessen würden, indem Sie Angela Merkel für Ihr Anliegen gewinnen. Die Kanzlerin wird Ihnen den Wunsch nach Umgehung des mühevollen Gesetzgebungsverfahrens sicher gerne erfüllen, da sie dazu schließlich die Kompetenz und Macht besitzt, wie wir ja seit der Aufhebung aller Grenzkontrollen wissen.

Aber bitte beschränken Sie sich nicht nur auf diese Klientel von „hirnlosem Pack“, also auf den deutschen Durchschnittsbürger, der allerhöchstens zur Finanzierung der systematischen Bereicherung und Zukunftssicherung unseres Landes dienlich ist. Es gibt nämlich leider sogar in Ihrer eigenen Zunft noch immer einige Beamten, die ganz offensichtlich nicht verstanden haben, um was es bei dem wichtigen Projekt namens „50 Millionen Neubürger für Deutschland“ geht.

So wurde gerade erst vor wenigen Tagen eine dieser wichtigen Fachkräfte Opfer einer heimtückischen Polizeiaktion. Der aus dem Irak stammende Rafik Y. hatte sich lediglich mit Passanten in Berlin über seine Religion unterhalten wollen, als zwei Polizisten plötzlich auf ihn losstürmten. Ihm blieb vor Schreck nichts anderes übrig, als sich zur Wehr zu setzen, doch Ihre Kollegen kannten keine Gnade und haben den armen Iraker einfach auf offener Straße erschossen.

Rafik Y. wurde bereits zuvor Opfer von Diskriminierung und stand wegen einer völligen Belanglosigkeit vor Gericht, wahrscheinlich sogar nur, weil er Ausländer war. Auch zuletzt befürchtete er erneut Ungemach seitens der Berliner Justiz. In seiner Verzweiflung hatte er zuvor angeblich eine Richterin und eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde mit „wir werden euch köpfen“ bedroht.

Diese beiden Damen scheinen offenkundig rassistisch veranlagt zu sein, denn diese Aussage gläubiger Muslime ist selbstverständlich nicht wörtlich zu nehmen. Niemals würde ein Anhänger der „Religion des Friedens“ zu derartigen Mitteln greifen, das weiß jedes Kind. Schließlich handelt es sich bei Rafik Y. sowie bei den meisten Flüchtlingen um schwer traumatisierte Menschen, die solche Äußerung höchstens aus purer Verzweiflung aussprechen.

Sie sehen insofern hoffentlich ein, dass es ist nicht allein damit getan sein kann, „Hassreden“ im Internet zu ahnden, während gleichzeitig Justiz und Polizei ein nicht minder rassistisches und diskriminierendes Verhalten an den Tag legen.

Ich schlage Ihnen deshalb vor, zusammen mit der Kanzlerin an einem kurzfristigen Maßnahmenkatalog zu arbeiten, der jegliche Äußerung gegenüber Asylanten oder Ausländern unter Strafe stellt, welche auch nur im Entferntesten den Verdacht auf Hass, Hetze oder andere Bösartigkeiten erregt. Der von Ihnen vorgeschlagene Führerscheinentzug ist hierfür natürlich das perfekte Mittel, um diese Nation voller Rassisten endlich eines Besseren zu belehren.

Als kleines Bonbon und als Zeichen der Verbundenheit fände ich es darüber hinaus toll, sofern Sie sich außerdem dafür stark machen könnten, allen Flüchtlingen gleich bei Ankunft einen eigenen Führerschein auszuhändigen. Es wäre in Anbetracht des verbreiteten Hasses in unserem Land gegenüber den Neubürgern eine mehr als angemessene Geste, wenn diese Menschen für das ihnen widerfahrene Schicksal eine solche Vorabentschädigung erhielten.

Vielleicht ließe es sich sogar einrichten, bei wiederholten Verstößen der Bundesbürger nicht nur die Fahrerlaubnis, sondern auch gleich das Auto mit einzuziehen und dieses dann den Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Das dürfte den Lerneffekt für die Autochthonen noch erheblich steigern.

In der Hoffnung, dass Sie sich Ihrer großen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes und insbesondere der Schutzwürdigkeit unserer zahlreichen Fachkräfte bewusst sind, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Soz.päd. Manfred Meier

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