Wer begeht hier wirklich Landesverrat? Zum Glück ist unsere Justiz weisungsgebunden

Gerhard Heim
Egal-Allee 90
69358 Fassungswidrig
Glückwunsch
An
Gerhard Altvater
Weisungsweg 28
76120 Willkürlich
Gerhard Altvater
Weisungsweg 28
76120 Willkürlich
Gerhard Heim
Egal-Allee 90
69358 Fassungswidrig
10. August 2015
Wer begeht hier wirklich Landesverrat? Zum Glück ist unsere Justiz weisungsgebunden

Sehr geehrter Herr Altvater,

herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten großen Entscheidung: In Vertretung des kürzlich in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Generalbundesanwalts Harald Range haben Sie das Ermittlungsverfahren gegen die Plattform Netzpolitik.org offiziell eingestellt. Das ist schön, die angeblich freie Presse in diesem Land bangte nämlich schon wegen weiterer ähnlicher Verfahren.

Hoffentlich sind Sie besser darüber im Bilde, was die Justiz in unserer Bananenrepublik anbelangt, denn Ihr Ex-Kollege schien sich nicht wirklich mit seinen Möglichkeiten und Rechten befasst zu haben. Er kritisierte die Äußerungen von Justizminister Maas und warf ihm Einmischung in die Ermittlungen vor sowie Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.

Haben Sie denn in der Generalbundesanwaltschaft keinen Internetzugang? Selbst ein kurzer Blick in Lügipedia hätte genügt, um diesen Sachverhalt unmittelbar zu klären:

Auf Bundesebene besteht die Bundesanwaltschaft. Die Bundesanwälte unterstehen dem Generalbundesanwalt. Dieser ist wiederum dem Bundesjustizministerium unterstellt.

Außerdem hätte Herrn Range selbstverständlich auch sein oberster Vorgesetzter bekannt sein müssen: Heiko Maas ist zwar eine ziemlich blasse Persönlichkeit, aber von einem SPD-Politiker und Sozialisten ist freilich nichts anderes zu erwarten. Trotzdem war Ihrem Vorgänger bestimmt klar, wer hier schlussendlich das letzte Wort hat.

Solche höheren Staatsdiener und Politiker sind ja schließlich nicht gerade für ihre herausragende Aufrichtigkeit berüchtigt. Daher glaube ich ganz ehrlich gesagt nicht an eine derartige Unwissenheit in diesem Amt, wie sie der ehemalige Bundesanwalt offiziell vorspielt.

War es nicht vielmehr so, dass über diverse Klüngeleien und Kontakte zum sogenannten Verfassungsschutz – in einem Land ohne Verfassung – der dortige Präsident Hans-Georg Maaßen Herrn Range um einen Gefallen bat, um ein paar vorlauten und ihnen möglicherweise gefährlich werdenden Journalisten mal eins vor den Bug zu knallen?

Immerhin sollen die Blogger von Netzpolitik.org sogenannte Staatsgeheimnisse verraten haben, indem sie zweimal aus einem als „Verschlussache – vertraulich“ eingestuften Papier für das Vertrauensgremium des Bundestags-Haushaltsausschusses Inhalte veröffentlichten:

Darin ging es den Angaben zufolge um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und überwachen soll.

Das geht natürlich gar nicht. Wer öffentlich ausplaudert, dass unsere Bundesregierung heimlich Landesverrat begehen und dazu ihre eigenen Bürger noch stärker aushorchen und ausspionieren möchte als bisher schon, begeht selbstverständlich ebenfalls Landesverrat. Nur ein Blinder übersieht, welch korruptes Lügentheater hier wieder einmal abgezogen wird.

Blöderweise führte dieser Versuch, die kleine Bloggerseite staatlicherseits an die Wand zu stellen und ein Exempel zu statuieren, zu einem Riesenaufschrei in den gleichgeschalteten und ansonsten sehr regierungsfreundlichen linksgrünen Medien. Also musste jetzt eben schnell jemand geopfert werden, damit wieder Ruhe einkehrt ins geheime Planspiel, und dabei fiel die Wahl offenbar auf denjenigen, welcher dem Ruhestand am nächsten stand: Harald Range.

Wo wir gerade beim Thema Landesverrat sind, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass unsere sogenannten Volksvertreter in Berlin derzeit ein offenkundiges Verbrechen begehen, welches eigentlich schon weitaus mehr als bloß den faden Beigeschmack von Landesverrat besitzt:

Bereits geschätzt über eine Million illegaler „Flüchtlinge“ wurde allein in den vergangenen Monaten wider besseres Wissen in die BRD eingelassen, von denen sich je nach Herkunft etwa 95% zu Unrecht hier aufhalten und sofort wieder abzuschieben wären. Das allerdings geschieht praktisch nicht.

Die Kosten für diesen ungeheuerlichen Vorgang belaufen sich laut Berechnungen inzwischen auf etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr, was pro „Flüchtling“ einem Betrag von rund 30.000 Euro entspricht – fast dem Brutto-Durchschnittseinkommen von 32.000 Euro in unserem Land. Zum Landesverrat durch die Bundesregierung kommt also noch die massenhafte Veruntreuung von Steuergeldern hinzu.

Da ich Sie hiermit auf diese Umstände aufmerksam mache und Sie verpflichtet sind, Ihnen bekannte Straftaten zur Anzeige zu bringen, da Sie sich sonst der Strafvereitelung im Amt selbst strafbar machen würden, handeln Sie hier bitte ebenfalls so dringlich, wie Ihr früherer Kollege es im Fall von Netzpolitik.org versuchte. Der Straftatbestand seitens der Abgeordneten und der Regierung im Reichstag ist nämlich weit mehr als nur offenkundig.

Ich weiß natürlich, dass Sie gegen diese hohen Herrschaften trotz meines Hinweises nichts unternehmen werden, da Ihnen ansonsten ganz schnell dasselbe Schicksal drohen würde wie Herrn Range. Dank Weisungsgebundenheit würde das Justizministerium einfach jegliches Verfahren sofort einstellen lassen.

Seltsam, irgendwie erscheint mir dieses ganze System gar nicht wie eine richtige Demokratie, sondern sowohl seine rechtliche Ordnung und Struktur als auch das Verhalten der Verantwortlichen weisen stattdessen sämtliche Elemente auf, die wir üblicherweise allein einer Diktatur zuordnen würden.

In der Hoffnung auf eine weise Entscheidung Ihrerseits verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Gerhard Heim

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