Endlich: Der „Patriot Act“ ist Geschichte – die USA sind wieder ein freies Land

Thomas Zahlviel
Zellenallee 92
77815 Unfreiburg
Warnung
An
Bürger der USA
107-56 NSA St.
CIA-Town NY 91100
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CIA-Town NY 91100
Thomas Zahlviel
Zellenallee 92
77815 Unfreiburg
1. Juni 2015
Endlich: Der „Patriot Act“ ist Geschichte – die USA sind wieder ein freies Land

Liebe Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika,

nach fast 14 Jahren habt Ihr es endlich geschafft: Der „Patriot Act“, ein in den USA historisch beispielloses Programm an Totalüberwachung und Zerstörung von Freiheitsrechten, ist jetzt in Teilen aufgehoben, da sich die Regierung nicht auf ein Nachfolgegesetz einigen konnte.

Herzlichen Glückwunsch zum Ende der allgegenwärtigen Telekommunikationsüberwachung. Während es vor wenigen Jahren noch gelang, dieses Gesetz zur systematischen Freiheitsberaubung mittels Terror-Propaganda vor dem Auslaufen zu bewahren, war eine Einigung über die Fortsetzung dieses Mal nicht mehr möglich.

Es gestaltete sich einfach zu schwierig, ohne eine passende Inszenierung die Notwendigkeit der weiteren Massenbespitzelung der eigenen Bevölkerung zu argumentieren. 2001 war die Lage dagegen ideal: Ein hausgemachter „Terroranschlag“, in welchen die eigene Regierung verwickelt war, lieferte genügend Gründe, die schon vorbereiteten Gesetze zur vorsätzlichen Zerstörung der einst einmaligen amerikanischen Bürger- und Freiheitsrechte unmittelbar in Kraft zu setzen.

Selbstredend kamen nun sofort eindringliche Warnungen von allen Seiten, insbesondere von Euren Geheimdiensten und aus den Reihen des tyrannischen Lügen-Diktators in Washington:

Dieses teilweise Ende der Überwachung sei aufgrund der erhöhten Terrorgefahr eine Katastrophe und der Chef der CIA sagte, Ihr könntet Euch das gerade jetzt einfach nicht erlauben. Was wäre denn, wenn schon morgen der nächste große Angriff gegen Euer Land, die sterbende Supermacht der Erde, passiert?

Naja, immerhin sind die Ausspähaktivitäten Eurer Geheimdienste im Ausland nicht davon betroffen und auch der BND in der BRD wird Euch sicher nicht hängen lassen, solange sich unsere alternativlose Lügenkanzlerin im Amt befindet.

Wie wäre es denn, wenn der BND die Hoheit über die US-Telekommunikationsüberwachung übernähme? Für ihn sind die USA Ausland und daher darf er das. Mit Einsätzen gegen befreundete Länder kennt sich dieser Club außerdem bestens aus und da die CIA und NSA engste Kontakte dorthin pflegen, sollte es im Endeffekt zu keiner Überwachungslücke kommen.

Falls diese Lösung nicht kommt, was dann? Kehren die USA danach etwa allmählich wieder zu ihren früheren freiheitlichen Grundsätzen zurück?

Vorsicht, bevor Ihr im nächsten Augenblick womöglich vor Freude die Sektkorken knallen lasst: Glaubt Ihr wirklich allen Ernstes, Eure Regierung, die sich bereits zuvor nicht an geltende Gesetze hielt, wird sich in diesem Fall anders verhalten? Warum sollte sie?

Wer wollte und könnte schließlich die NSA überwachen, ob sie auch tatsächlich die allumfassende Überwachung Eurer Telefonate einstellt? Die Medien berichten das zwar, denn die NSA hat angeblich damit begonnen, die entsprechenden Systeme herunterzufahren. Aber wollt Ihr mir jetzt etwa ernsthaft weismachen, Ihr glaubt diesen Schmuh?

Eines ist doch klar: Der nächste „Terror“ kommt bestimmt und alle werden dann sagen: Hätten wir bloß weiterhin überwacht. Und urplötzlich wird sich herausstellen: Durch einen glücklichen Zufall wurde ausgerechnet die Aufzeichnung derjenigen Kommunikationsdaten dieser neuen Attentäter versehentlich nicht wie vorgesehen zum 1. Juni 2015 abgestellt, sondern das Programm lief unbemerkt weiter, sodass dank dieser „Panne“ die Täter entweder noch kurz vorher oder zumindest unmittelbar danach direkt entlarvt und dingfest gemacht werden konnten.

Die anschließende Abstimmung über den – schon heute fertig in der Schublade liegenden – drastisch verschärften Nachfolger des Patriot Act wird danach natürlich bloß eine reine Formsache sein.

Macht Euch bitte keine Illusionen: Selbstverständlich läuft dieses heimlich vorbereitete Nachfolgeprogramm längst parallel mit, weshalb es auch völlig irrelevant ist, sich Sorgen um eine etwaige „Sicherheitslücke“ zu machen, die der Patriot Act seit dem 1. Juni angeblich hinterlässt. Es fehlt lediglich noch die formale Legitimation für diesen neuen und vermutlich finalen Raub Eurer Menschen- und Freiheitsrechte.

Viele Grüße aus der deutschen Bananenrepublik, deren sogenannte Volksvertreter stets alles Schlechte aus Eurem Land übernehmen

Thomas Zahlviel

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