Zurück zur guten, alten Diktatur: Rechte des Bundesverfassungsgerichts sollen beschränkt werden

Wilhelm Wütend
Weg mit dem Pack 73
94480 Freistadt
Empörung
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Norbert Lammert
Am Platz der Diktatur 1
14389 Bananenland
Norbert Lammert
Am Platz der Diktatur 1
14389 Bananenland
Wilhelm Wütend
Weg mit dem Pack 73
94480 Freistadt
25. Mai 2015
Zurück zur guten, alten Diktatur: Rechte des Bundesverfassungsgerichts sollen beschränkt werden

Sehr geehrter Herr Lammert,

Sie äußerten sich vor einigen Wochen ziemlich unzufrieden bezüglich der neuerlichen Entscheidungen des sogenannten Bundesverfassungsgerichts und wollen dessen Rechte daher gesetzlich beschneiden, damit Ihnen dieser Verein künftig nicht mehr bei Ihrer alternativlosen Politik dazwischenfunken kann.

Zur Umsetzung dieser Beschneidung möchten Sie gar das Grundgesetz ändern. Das können Sie ruhig machen, denn mit dem Grundgesetz hat das „Verfassungs“-Gericht sowieso weder etwas zu tun noch am Hut, wie wir längst wissen.

Ihrer Ansicht nach ist der offenkundige Gestaltungsanspruch der Karlsruher Richter in wichtigen politischen Fragen angeblich problematisch. Ihre CSU-Kollegin Hasselfeldt ergänzte, das Gericht versuche, „relativ stark in die politische Entscheidungsfreiheit einzugreifen“.

Ach wirklich? Versucht das Gericht dies? Und was machen Sie da in Berlin mit der Entscheidungsfreiheit der Bürger? Sie versuchen nicht bloß, in unsere Entscheidungsfreiheit einzugreifen, sie tun es sogar und zwar ständig in immer größerem Ausmaß.

Natürlich haben Sie Recht in Bezug auf die Willkür der deutschen Justiz, denn diese zeigt einen besorgniserregenden Zustand. Aber derartiges Handeln und Entscheiden ist nicht allein in Karlsruhe gegeben, beispielsweise durch das seltsame Zusammenspiel zwischen dem Erfinder der GEZ-„Demokratieabgabe“ Paul Kirchhof und seinem Bruder Ferdinand Kirchhof, dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Überall in unserer Bananenrepublik entscheiden Richter nach Willkür und Belieben – oder gemäß dem Partei- bzw. dem jeweils verwendeten Scheckbuch – und nicht entsprechend den geltenden Gesetzen oder gar gemäß dem gesunden Menschenverstand. Das liegt übrigens überwiegend daran, dass Ihre Kaste im Bundestag aus dem eigentlich strafbewerten Landesverrat eine Art Wettbewerbsveranstaltung der Legislative gemacht hat.

Unter anderem beschwerten Sie sich konkret über die Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen sowie über die Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen. Sicher, diese Entscheidung behindert natürlich die etablierte Machtausübung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in Gestalt der CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE in Richtung einer noch schlimmeren Einparteiendiktatur.

Auch bezüglich der bereits im Dezember gefällten Entscheidung zur Erbschaftssteuer kommt Kritik aus Ihren Reihen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte nämlich, dass die Privilegien für Firmenerben in wichtigen Punkten der steuerlichen Belastungsgleichheit gegen das Grundgesetz verstoßen.

Ihre Klientel ist sicherlich enttäuscht über das Urteil, da im Umfeld großer Unternehmen und Konzerne bei Erbschaften zukünftig wohl tiefer in die Taschen gegriffen werden muss – und somit weniger Spenden in die Parteikassen fließen. Aber hatten Sie ernsthaft geglaubt, in dem von Ihnen eingeführten Neo-Sozialismus könnte eine solche Ungleichheit langfristig aufrecht erhalten bleiben?

Das hätten Sie sich vorher überlegen sollen, bevor Sie in blinder Demut Ihrer alternativlosen Führerin und ihrem dunkelrot markierten Weg in den neuen DDR-Sozialismus folgten.

Die Bedenken Ihrer Partei wegen des durch das Verfassungsgericht gekippten pauschalen Kopftuchverbots für Lehrer kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen. Wer den ganzen Tag immer nur von Integrationspflicht der Deutschen gegenüber Ausländern redet, eine Gesetzgebung gegen jedwede christlichen Grundwerte betreibt – man denke bloß an die Abtreibung, die Homo-Ehe, die Frühsexualisierung – und den Islam hofiert bzw. sich im eigenen Land dieser gefährlichen Ideologie bedingungslos unterwirft, braucht sich nun wirklich nicht wundern, wenn das höchste Gericht irgendwann in genau dasselbe Horn bläst.

Werden Sie die Geister, die Sie riefen, jetzt etwa plötzlich nicht mehr los? Sicher, das Kopftuchurteil ist sehr bitter für unser bisher noch ein klein wenig abendländisch geprägtes Land. Aber Sie sind absolut selbst schuld, dass es überhaupt soweit gekommen ist, denn Ihre Politikkollegen und Sie kennen die enormen Probleme der massiven islamischen Unterwanderung der Bundesrepublik schon lange, die katastrophalen Folgen sind schließlich nicht zu übersehen. Etwas dagegen unternommen haben Sie allerdings trotzdem nicht.

Im Gegenteil, Sie sorgen dafür, dass stetig mehr Moslems zu uns kommen und verraten gleichzeitig durch Ihre Pseudo-„Toleranz“-Politik unsere letzten verbliebenen Werte und unsere Kultur.

Indem Sie nun die Macht des Bundesverfassungsgerichts per Gesetz einschränken wollen, handeln Sie wie üblich bloß symptomatisch, anstatt die tatsächlichen Ursachen zu betrachten und zu beseitigen. Um nicht das eigene Gesicht zu verlieren, wird in der Politik natürlich niemals ein Fehler eingestanden und eine eindeutige Falschentscheidung rückabgewickelt, sondern stets durch weitere Folgefehler noch weiter verschlimmert.

Es scheint inzwischen sogar, als würden wir demnächst wieder einmal in einer Diktatur erwachen und uns dann wundern, wie es nur dazu kommen konnte, wo es doch immer hieß: „Wehret den Anfängen!“

Tja, dumm gelaufen, wenn man den Anfängen überhaupt nicht mehr wehren kann, weil es nämlich per Gesetz verboten wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Wütend

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