Hilfe, ich bin Autofahrer und werde diskriminiert

Armer, geplagter,
deutscher Autofahrer
Beschwerde
An
Verkehrsminister
Maut-Allee 100E
20-150 Könntenochteurer/Werden
Verkehrsminister
Maut-Allee 100E
20-150 Könntenochteurer/Werden
Armer, geplagter,
deutscher Autofahrer
9. Juli 2014
Hilfe, ich bin Autofahrer und werde diskriminiert

Sehr geehrter Herr Mautdirektor,

heute wende ich mich mit einem persönlichen Anliegen an Sie. Die von Ihnen geplante aufkommensneutrale Pkw-Maut wird mich höchstwahrscheinlich benachteiligen und mich damit zum Opfer politischer Diskriminierung machen.

Wie ist das möglich, wo Sie sich doch solche Mühe geben, die neue Autosteuer möglichst gerecht umzusetzen, werden Sie sich vielleicht fragen? Es liegt an der Trickserei, die Sie sich haben einfallen lassen.

Damit der sozialistische Rat in Brüssel bloß nicht verärgert über Ihre neuerlichen monetären Pläne sein könnte, haben Sie die Maut entsprechend präpariert. Zum einen nennen Sie sie gar nicht Maut, sondern Infrastrukturabgabe, was strategisch ziemlich schlau ist. Zum anderen verändern Sie, um diese Infrastrukturabgabe für die Bundesbürger aufkommensneutral einzuführen, gleichzeitig die Kfz-Steuer.

Was auf den ersten Blick wie ein genialer Schachzug gegenüber den Eurokraten anmutet, ist allerdings in Wahrheit wieder einmal nichts anderes als ein versteckter Angriff gegen die eigenen Bürger. Nachdem die nächste Wahl erst wieder in ferner Zukunft ansteht, ist nicht zu befürchten, dass sich die Bürger gegen die neuerliche Willkür Ihrer Einheitspartei irgendwie ernsthaft zur Wehr setzen könnten oder werden.

Also machen Sie aus der Maut ein fettes Steuererhöhungspaket, quasi zwei Fliegen mit einer Klappe, denn diese sozialistische Republik verlangt schließlich nach immer mehr Geld. Die paar Milliönchen durch ausländische Autofahrer, welche mit der Vignette abkassiert werden, machen den Kohl nicht mehr fett, er ist es schon lange. Außerdem will z.B. Österreich bereits gegen diese Maut Klage erheben.

Der eigentliche Clou liegt darin, dass Sie die neue Autosteuer zweigeteilt haben und lediglich der eine, der kleinere Teil davon, nämlich die sogenannte Infrastrukturabgabe, zweckgebunden in entsprechende Verkehrsprojekte fließen wird. Damit können dann weiter munter und fröhlich irgendwelche Feldmaus-, Frosch- oder andere Kriechtierbrücken, vollständig sinnfreie Verkehrsberuhigungen und moderne Blitzanlagen finanziert werden. Für die unzähligen Löcher in den Straßen wird das zusätzliche Geld leider trotzdem nicht reichen.

Der andere Teil, die Kfz-Steuer, wird dringend in Berlin benötigt, um den Ausverkauf unserer Bananenrepublik zu finanzieren. Klingt zwar pervers, aber so ist es ja tatsächlich, wir bezahlen unseren eigenen Ausverkauf. Da diese Steuer nun gesenkt wird, fließen damit Milliarden Euro plötzlich nicht mehr in die nimmersatte Staatskasse – ein Umstand, der allerdings nur kurzzeitig andauern wird.

Damit die angekündigte Aufkommensneutralität gewahrt bleibt, wenigstens vorübergehend, führen Sie entsprechend viele unterschiedliche Ökoklassen bei der Kfz-Steuer für die Fahrzeuge der Bürger ein, welche dafür je nach Vignette mehr oder weniger stark entlastet werden sollen.

Wer also ein etwas älteres Auto fährt, muss zwar zunächst nicht damit rechnen, benachteiligt zu werden, doch bereits im Jahr nach der Mauteinführung wird uns wohl eine üble Überraschung ereilen: Sie werden sogenannte „Spritschlucker“ oder allgemein alle Fahrzeuge, welche z.B. vor 2009 gebaut wurden, massiv höher besteuern.

Mit der Maut hat das freilich nichts zu tun, denn Sie werden dann behaupten, dass wir Autofahrer nach der Erhöhung ja lediglich denselben Steuerbetrag bezahlen müssten, wie vor der Senkung, welche gar keine ist, sondern eine trickreiche temporäre Kompensation der Mauteinführung mit dem eigentlichen Ziel und Hintergrund einer deutlichen Kfz-Steuererhöhung.

Das nennt sich, gemäß der Definition Ihrer eigenen linksgrünen Partei CDU, Diskriminierung. Nur weil ich es mir nicht leisten kann, ein neues Auto zu kaufen, werde ich finanziell benachteiligt. Offiziell steht dabei der Umwelt- und natürlich ganz besonders der angebliche „Klimaschutz“ im Vordergrund, aber mein altes Auto ist bereits produziert, es schadet der Umwelt nicht mehr zusätzlich. Und ob die Kiste nun sechs oder eine neue vielleicht fünf Komma fünf Liter verbraucht, ist schlichtweg irrelevant.

Natürlich habe ich vor der Wahl nichts anderes erwartet, als Sie noch so vollmundig davon sprachen, die bösen Ausländer für die Benutzung unserer Straßen künftig bezahlen lassen zu wollen. Wer Ihnen und Ihren Kollegen in Berlin noch etwas glaubt, ist selbst schuld. Nicht einmal die Uhrzeit würde ich mir von Ihnen nennen lassen, sie wäre sicherlich ebenfalls gelogen.

Eines Tages kommt der Tag der Abrechnung und dann werden wir, die Bürger, abkassieren. Und zwar eine rückwirkende Maut für jede einzelne Lüge, welche jemals über Ihre und die Lippen Ihrer Genossen kam. Vermutlich könnte nicht einmal EZB-Draghi derart viel Geld drucken, wie dafür nötig wäre.

Hochachtungsvoll

Ein abgezockter und wütender Autofahrer

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